Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 24.01.2002 - L 3 B 6/02 KA |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R
Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen …
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen und später das LSG Niedersachsen-Bremen (3. Senat) halten den vom Senat bisher zu Grunde gelegten Fünf-Jahres-Zeitraum nicht mehr für sachgerecht, weil er Gerichtskosten - soweit solche anfallen - und Anwaltskosten so unangemessen hoch werden lasse, dass für die Betroffenen (Zahn)Ärzte/Psychotherapeuten die Möglichkeit der Anrufung der Sozialgerichte (SG) in Zulassungsangelegenheiten praktisch unmöglich gemacht werde (zB Beschluss vom 24. Januar 2002 - L 3 B 6/02 KA - unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 311 ff; Beschluss vom 23. März 2004 - L 3 KA 101/01 -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2004 - L 3 KA 101/01
Klage auf Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit - Festsetzung des …
Von diesen Einnahmen ist der durchschnittliche Kostenanteil der Facharztgruppe (bei Augenärzten gemäß den Angaben in der Anlage 3 zu den Allgemeinen Bestimmungen des EBM i.d.F. vom 01. Juli 1997: 58, 8 %) abzusetzen (vgl. etwa Senatsbeschlüsse v. 24. Januar 2002 - L 3 B 6/02 KA - und v. 29. November 2002 - L 3 B 170/02 KA -). - SG Hannover, 03.04.2008 - S 16 KA 62/08
Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung - Regressanspruch - …
Da es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes handelte ist nach der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen, der die Kammer folgt, die Zugrundelegung eines Viertels des Wertes der Hauptsache angemessen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.01.2002, L 3 B 6/02 KA; Beschluss vom 20.09.2001, L 3 B 252/01 KA; Beschluss vom 05.07.2001, L 3 B 152/01 KA). - SG Hannover, 02.04.2008 - S 16 KA 62/08
Streit um die Vollstreckung des gegen eine Vertragsarzt festgesetzten …
Da es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes handelte ist nach der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen, der die Kammer folgt, die Zugrundelegung eines Viertels des Wertes der Hauptsache angemessen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.01.2002, L 3 B 6/02 KA; Beschluss vom 20.09.2001, L 3 B 252/01 KA; Beschluss vom 05.07.2001, L 3 B 152/01 KA).